Nationale Gesetze der Geldwäsche-Compliance
Die nationale Geldwäsche-Compliance in Deutschland basiert auf einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen, die unterschiedliche Aspekte der Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abdecken.
Im Zentrum steht das Geldwäschegesetz (GwG), ergänzt durch spezialgesetzliche Vorschriften, strafrechtliche Normen sowie aufsichtsrechtliche Regelwerke. Diese Normen bilden gemeinsam den verbindlichen Rahmen für Verpflichtete und definieren die Anforderungen an Risikoanalysen, Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen.
Ziel und Einordnung
Diese Übersicht dient der systematischen Darstellung der zentralen nationalen Rechtsgrundlagen im Bereich der Geldwäsche-Compliance.
Ziel ist es:
- die relevanten gesetzlichen Grundlagen strukturiert darzustellen
- ihre Bedeutung im Gesamtsystem der Geldwäscheprävention einzuordnen
- sowie ihre praktische Relevanz für Verpflichtete verständlich aufzubereiten
Systematik der nationalen Rechtsgrundlagen
Die gesetzlichen Regelungen lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen, die jeweils unterschiedliche Funktionen innerhalb der Geldwäsche-Compliance erfüllen:
- Primärrechtliche Vorschriften zur Geldwäscheprävention
- Strafrechtliche Normen zur Sanktionierung
- Aufsichtsrechtliche Spezialgesetze
- Flankierende Regelungen mit Identifikations- und Meldebezug
- Außenwirtschafts- und migrationsrechtliche Bezüge
Überblick über relevante Gesetze
Geldwäschegesetz (GwG)
Zentrales Regelwerk der Geldwäscheprävention in Deutschland.
Schwerpunkte:
- Risikoanalyse
- Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
- Verdachtsmeldewesen
- Interne Sicherungsmaßnahmen
- Pflichten des Geldwäschebeauftragten
Geldwäschemeldeverordnung (GwGMeldV)
Konkretisierung der Meldepflichten nach dem GwG.
Schwerpunkte:
- Inhalt und Form von Verdachtsmeldungen
- Meldeverfahren
- Anforderungen an die Datenübermittlung
Geldwäschemeldeverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)
Spezifische Meldepflichten im Immobiliensektor.
Schwerpunkte:
- Typologien geldwäscherelevanter Sachverhalte
- Meldepflichten für Notare und andere Verpflichtete
- Risikofaktoren im Immobilienbereich
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafrechtliche Grundlage zur Bekämpfung von Geldwäsche.
Schwerpunkte:
- Tatbestand der Geldwäsche
- Vortatenkatalog (ehemals)
- Strafbarkeit von Leichtfertigkeit
- Einziehung von Vermögenswerten
Kreditwesengesetz (KWG)
Aufsichtsrechtliches Rahmenwerk für Kreditinstitute.
Schwerpunkte:
- Organisationspflichten
- Risikomanagement
- Anforderungen an Geschäftsorganisation
- Schnittstellen zur Geldwäscheprävention
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
Regulierung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten.
Schwerpunkte:
- Anforderungen an Zahlungsdienstleister
- Risikomanagement und Compliance
- Besonderheiten im Zahlungsverkehr
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Regulatorischer Rahmen für Versicherungsunternehmen.
Schwerpunkte:
- Governance-Anforderungen
- Risikomanagement
- Geldwäscheprävention im Versicherungssektor
Abgabenordnung (AO)
Steuerrechtliche Grundlagen mit Bezug zur Geldwäscheprävention.
Schwerpunkte:
- Mitwirkungspflichten
- Steuerstrafrechtliche Aspekte
- Schnittstellen zu Finanzermittlungen
Personalausweisgesetz (PAuswG)
Rechtsgrundlage für Identitätsdokumente.
Schwerpunkte:
- Identitätsnachweis
- Ausweisdokumente
- Elektronische Identifikationsfunktionen
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
Regelungen zum Aufenthaltsstatus von Personen.
Schwerpunkte:
- Aufenthaltstitel
- Identitätsnachweise bei Drittstaatenangehörigen
- Dokumentenprüfung
Zahlungskontengesetz (ZKG)
Regelungen zum Zugang zu Basiskonten und zur Kontenwechselhilfe.
Schwerpunkte:
- Anspruch auf ein Basiskonto
- Zugang zu Zahlungskonten
- Identifikation und Ablehnungsgründe
- Schnittstellen zu KYC- und Legitimationsprozessen
Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (ZldPrüfV)
Konkretisierung der Identitätsprüfung bei der Eröffnung von Zahlungskonten, insbesondere im Zusammenhang mit Basiskonten nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG).
Schwerpunkte:
- Anforderungen an die Identitätsprüfung bei Kontoeröffnung
- Umgang mit fehlenden oder atypischen Identitätsnachweisen
- besondere Vorgaben für schutzbedürftige Personengruppen
- Schnittstellen zu GwG-Anforderungen (KYC-Prozesse)
Asylgesetz (AsylG)
Regelungen im Zusammenhang mit Asylverfahren.
Schwerpunkte:
- Identitätsfeststellung
- Aufenthaltsstatus
- Besonderheiten bei fehlenden Dokumenten