Bundesbank Rundschreiben zu Finanzsanktionen 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften vom 17. Januar 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/140 der Kommission vom 19. Januar 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/152 des Rates vom 23. Januar 2023

1.Finanzsanktionen gegenüber SomaliaVerordnung (EU) 2023/154 des Rates vom 23. Januar 2023

2.Finanzsanktionen aufgrund der Lage in SomaliaVerordnung (EU) 2023/155 des Rates vom 23. Januar 2023

3.Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in TunesienDurchführungsverordnung (EU) 2023/156 des Rates vom 23. Januar 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit,

Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Finanzsanktionen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Verordnung (EU) 2023/250 des Rates vom 4. Februar 2023

1. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/249 der Kommission vom 3. Februar 2023

2. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/253 des Rates vom 6. Februar 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souve-ränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL 

(Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/329 der Kommission vom 10. Februar 2023

1. Finanzsanktionen gegen Irak

2. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind (Libanon)

3. Finanzsanktionen aufgrund der Lage in Somalia

4. Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

5. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Jemen

6. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Haiti

Verordnung (EU) 2023/331 des Rates vom 14. Februar 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Syrien

Verordnung (EU) 2023/407 des Rates vom 23. Februar 2023

1. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

Durchführungsverordnung (EU) 2023/449 des Rates vom 2. März 2023

2. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/426 des Rates vom 25. Februar 2023

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023

Finanzsanktionen gegen Irak

Durchführungsverordnung (EU) 2023/580 der Kommission vom 14. März 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/645 des Rates vom 20. März 2023

1. Finanzsanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

2. Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

3. Finanzsanktionen gegen Iran

4. Finanzsanktionen gegen ISIL (Da´esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

5. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da´esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

6. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Libyen

7. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Mali

8. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Südsudan

9. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Sudan

Für Nummer 1. bis Nummer 9.: Verordnung (EU) 2023/720 des Rates vom 31. März 2023

10. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/721 des Rates vom 31. März 2023

11. Finanzsanktionen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Durchführungsverordnung (EU) 2023/722 des Rates vom 31. März 2023

12. Finanzsanktionen gegen Irak

Durchführungsverordnung (EU) 2023/723 der Kommission vom 30. März 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souve ränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/755 des Rates vom 13. April 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/806 des Rates vom 13. April 2023

1. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Syrien

Durchführungsverordnung (EU) 2023/844 des Rates vom 24. April 2023

2. Finanzsanktionen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/845 des Rates vom 24. April 2023

3. Finanzsanktionen angesichts der Lage im Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/846 des Rates vom 24. April 2023

4. Finanzsanktionen gegen Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/853 des Rates vom 24. April 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Abfrage von Informationen gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. a) und Abs. 1a) der Verordnung (EU) Nr. 269/2014

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften vom 27. April 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

Durchführungsverordnung (EU) 2023/886 des Rates vom 28. April 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Verordnung (EU) 2023/888 des Rates vom 28. April 2023

 Finanzsanktionen angesichts der Lage im Syrien

Durchführungsverordnung (EU) 2023/890 des Rates vom 28. April 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/908 der Kommission vom 3. Mai 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Durchführungsverordnung (EU) 2023/913 des Rates vom 4. Mai 2023

Finanzsanktionen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Abfrage der 100.000 EUR übersteigenden Einlagen "russischer Kunden" gemäß Art. 5g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine 

Abfrage der 100.000 EUR übersteigenden Einlagen „belarussischer Kunden“ gemäß Artikel 1z 

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Syrien

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1027 des Rates vom 25. Mai 2023

1. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1045 des Rates vom 30. Mai 2023

2. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1046 des Rates vom 30. Mai 2023

Finanzsanktionen aufgrund der Lage in Somalia

Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften vom 31. Mai 2023

1. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

2. Verordnung (EU) 2023/1089 des Rates vom 5. Juni 2023

Finanzsanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates vom 5. Juni 2023

Finanzsanktionen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1126 des Rates vom 8. Juni 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1139 der Kommission vom 8. Juni 2023

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1140 der Kommission vom 9. Juni 2023

Finanzsanktionen aufgrund der Lage in Somalia

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1147 des Rates vom 12. Juni 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1183 des Rates vom 19. Juni 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1216 des Rates vom 23. Juni 2023

1. Finanzsanktionen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023

2. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Verordnung (EU) 2023/1215 des Rates vom 23. Juni 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1298 des Rates vom 26. Juni 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Syrien

Verordnung (EU) 2023/1462 des Rates vom 17. Juli 2023

1. Finanzsanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1495 des Rates vom 20. Juli 2023 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1499 des Rates vom 20. Juli 2023

2. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1496 des Rates vom 20. Juli 2023 

3. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1497 des Rates vom 20. Juli 2023 

4. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Syrien 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1498 des Rates vom 20. Juli 2023 

5. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1505 des Rates vom 20. Juli 2023

Finanzsanktionen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran 

Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023

1. Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1563 des Rates vom 28. Juli 2023 

2. Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1564 des Rates vom 28. Juli 2023 

Verordnung (EU) 2023/1565 des Rates vom 28. Juli 2023 

3. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Haiti 

Verordnung (EU) 2023/1569 des Rates vom 28. Juli 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1580 der Kommission vom 31. Juli 2023

1. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1591 des Rates vom 3. August 2023 

Verordnung (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 

2. Finanzsanktionen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen 

Verordnung (EU) 2023/1593 des Rates vom 28. Juli 2023

Finanzsanktionen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1715 des Rates vom 8. September 2023

Finanzsanktionen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Iran

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1779 des Rates vom 15. September 2023

Finanzsanktionen gegen Iran

hier: Durchführungsverordnung (EU) 2023/2196 des Rates vom 16. Oktober 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2435 des Rates vom 26. Oktober 2023

1. Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

Verordnung (EU) 2023/2506 des Rates vom 9. November 2023

2. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Libyen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2501 des Rates vom 9. November 2023

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2504 des Rates vom 9. November 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in Venezuela 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2500 des Rates vom 10. November 2023

Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2670 der Kommission vom 22. November 2023

1. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Simbabwe

2. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Guinea

3. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Tunesien

4. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

5. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Burundi

6. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Venezuela

7. Finanzsanktionen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen

8. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Nicaragua

9. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Libanon

Verordnung (EU) 2023/2694 des Rates vom 27. November 2023

Finanzsanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2722 des Rates vom 4. Dezember 2023

1. Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2765 des Rates vom 7. Dezember 2023 

2. Finanzsanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea 

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017

1. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2789 des Rates vom 11. Dezember 2023 

2. Finanzsanktionen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran 

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2793 des Rates vom 11. Dezember 2023 

3. Finanzsanktionen angesichts der Lage in Haiti 

Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften vom 11. Dezember 2023

Finanzsanktionen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Durchführungsverordnung (EU) 2023/2905 des Rates vom 21. Dezember 2023