Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht

Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie / EU-Richtlinie über die Bekämpfung der Geldwäsche

"Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Sie schadet der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. 

Daher soll das strafrechtliche Regelwerk zur Bekämpfung der Geldwäsche verbessert und damit zugleich die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22; im Folgenden: Richtlinie) umgesetzt werden. Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest und ist bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte:

  • Jede Straftat kann Vortat der Geldwäsche sein: Der neu gefasste Straftatbestand soll künftig alle Straftaten als Vortaten der Geldwäsche einbeziehen. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog wird künftig die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gilt insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers (sog. „follow the money“-Ansatz). Um diese anspruchsvolle Konstellation für die Strafverfolgungsbehörden zu lösen, kommen zukünftig neben Delikten der schweren und organisierten Kriminalität auch alle anderen Straftaten, durch die Vermögensgegenstände erlangt werden, als Vortaten in Betracht. Eine Geldwäsche-Strafbarkeit wird damit deutlich häufiger als bisher greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue kommen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.
  • Strafrahmen: Der Strafrahmen soll wie bisher bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe liegen. In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, soll der Straftatbestand der Geldwäsche wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe vorsehen.
  • Ermittlungsbefugnisse: Besonders grundrechtsrelevante Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden wie die Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen – wie bisher – bei schwerwiegenden Fällen der Geldwäsche bestehen. Die Einbeziehung auch leichter Kriminalität wäre unverhältnismäßig.
  • Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern: Künftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern der Landgerichte für Geldwäsche-Verfahren zuständig sein, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind."
(Quelle: Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

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Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie / Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

"Am 1. Januar 2020 ist das aufgrund der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie novellierte Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Es wurde um wichtige Regelungen ergänzt, um das Rahmenwerk für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken. Deutschland hatte die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie bereits im Juni 2017 fristgerecht umgesetzt und war einer der ersten Staaten mit einem funktionsfähigen Transparenzregister und Kontenabrufverfahren.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz

  • gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auk-tionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen,
  • werden in den Verpflichtetenkreis u. a. Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel, Mietmakler und Lohnsteuerhilfevereine einbezogen,
  • erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, für das überdies erweiterte Eintragungs-, Mitteilungs- und Registrierungspflichten gelten,
  • gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
  • erweiterte Kompetenzen beim Datenzugriff für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes FIU (Financial Intelligence Unit) und Strafverfolgungsbehörden.

Zudem werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise Schnittstellen für die Nahfeldkommunikation (NFC), die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mobiltelefon an physischen Verkaufsstellen benötigt wird."                            
                     
(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

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EU-Richtlinie

19. Juni 2018                      5. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 30. Mai 2018) 

 

 

Referentenentwurf

20. Mai 2019                      Referentenentwurf BMF - 5 EU-Geldwäscherichtlinie

 

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Stel­lung­nah­me des Ban­ken­fach­ver­band e.V.

Stel­lung­nah­me des Ver­ban­des der Pri­va­ten Bau­spar­kas­sen e.V.

Stel­lung­nah­me der BB Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Ban­ken e.V.

Stel­lung­nah­me ders Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen Brief­mar­ken­ver­stei­ge­rer e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher In­kas­so-Un­ter­neh­men e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Lea­sing-Un­ter­neh­men e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des des Deut­schen Mün­zen­fach­ha­nels e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Ver­si­che­rungs­mak­ler e.V.

Stel­lung­nah­me Bit­kom

Stel­lung­nah­me des Block­chain Bun­des­ver­ban­des

Stel­lung­nah­me der Bür­ger­be­we­gung Fi­nan­zwen­de e.V.

Stel­lung­nah­me der Bun­des­notar­kam­mer

Stel­lung­nah­me der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer

Stel­lung­nah­me der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des Deut­sche Star­tups e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des In­vest­ment und As­set Ma­nage­ment e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des Deut­scher Ver­si­che­rungs­kauf­leu­te e.V.

Stel­lung­nah­me des Bunds­ver­ban­des Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des der Zah­lungs- und E-Geld-In­sti­tu­te e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des der Wert­pa­pier­fir­men e.V.

Stel­lung­nah­me des Ver­ban­des der Ver­ei­ne Cre­ditre­form e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­ban­des der Deut­schen In­dus­trie e.V. und des Deut­schen Ak­tien­in­sti­tuts e.V.

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Fac­to­ring Ver­ban­des e.V.

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Ge­sell­schaft für Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on mbH

Stel­lung­nah­me des Deut­schen In­sti­tu­tes für Com­plian­ce

Stel­lung­nah­me des Deut­schen In­dus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft

Stel­lung­nah­me des Deut­schen No­tar­ver­eins

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Sport­wet­ten­ver­ban­des e.V.

Stel­lung­nah­me der Elec­tro­nic Mo­ney As­so­cia­ti­on e.V.

Stel­lung­nah­me Die Fa­mi­li­en­un­ter­neh­mer e.V.

Stel­lung­nah­me der Grup­pe Deut­sche Bör­se

Stel­lung­nah­me des Ge­samt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft e.V.

Stel­lung­nah­me des Han­dels­ver­band Deutsch­land

In­ter­es­sen­ge­mein­schaft Deut­scher Kunst­han­del

Stel­lung­nah­me des In­sti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me der 360kom­pa­ny AG

Stel­lung­nah­me lin­den­part­ners

Stel­lung­nah­me der Lutz | Abel Rechts­an­walts PartG mbB

Stel­lung­nah­me der Open Know­led­ge Foun­da­ti­on Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me des Pre­paid Ver­band Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me der Rai­sin GmbH

Stel­lung­nah­me der Schwarz Dienst­leis­tung KG

Stel­lung­nah­me der Stif­tung Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men

Stel­lung­nah­me Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal Deutsch­land e.V., Weed e.V. und Netz­werk Steu­er­ge­rech­tig­keit

Stel­lung­nah­me des Ver­ban­des der Aus­lands­ban­ken in Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me der Wirt­schafts­prü­fer­kam­mer

Stel­lung­nah­me des Zen­tral­ver­ban­des des Deut­schen Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes e.V.

 

 

Regierungsentwurf

09. August 2019                BR-Drs 352/19 (Gesetzentwurf)

09. Oktober 2019              BT-Drs 19/13827 (Gesetzentwurf)

13. November 2019          BT-Drs 19/15163 (Beschlussempfehlung)

14. November 2019          BT-Drs 19/15196 (Bericht) 


20. September 2019         1. Durchgang:  BR-PlPr 980 , S. 377 - 379

18. Oktober 2019             1. Beratung:  BT-PlPr 19/119 , S. 14762D - 14770C

14. November 2019         2. Beratung:  BT-PlPr 19/127 , S. 15920C - 15928B

14. November 2019         3. Beratung:  BT-PlPr 19/127 , S. 15928A

29. November 2019         2. Durchgang:  BR-PlPr 983 , S. 586 - 586

 

 

Verkündetes Gesetz

19. Dezember 2019           Ge­setz zur Um­set­zung der Än­de­rungs­richt­li­nie zur Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie (sog. 5 EU-GwR)

Inkrafttreten zum 01. Januar 2020

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Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

"Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) setzt die Vierte Geldwäscherichtlinie um. Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst. Zudem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Sie soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten. Ihr kommt damit eine wichtige Filterfunktion zu. Darüber hinaus werden in diesem Gesetz zur Begleitung der Geldtransferverordnung unter anderem die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen angepasst, deren Bekanntmachung geregelt und die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt."                        
                     
(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

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EU-Richtlinie

05. Juni 2015                                4. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 20. Mai 2015)

 

 

Referentenentwurf

15. Dezember 2016                      Referentenentwurf BMF - 4. EU-Geldwäscherichtlinie

 

 

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Stel­lung­nah­me des Ban­ken­fach­ver­bands e.V.

Stel­lung­nah­me der BB Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ak­tien­in­sti­tuts (DAI)

Stel­lung­nah­me der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer

Stel­lung­nah­me des Im­mo­bi­li­en­ver­bands Deutsch­land (IVD)

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands Deut­scher Lea­sing-Un­ter­neh­men (BDL)

Stel­lung­nah­me des Ver­bands Deut­scher Ver­si­che­rungs­mak­ler e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands In­vest­ment und As­set Ma­nage­ment e.V. (BVI)

Stel­lung­nah­me des Ge­samt­ver­bands der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft e.V. (GDV)

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Fac­to­ring Ver­bands e.V.

Stel­lung­nah­me des Deut­schen In­ustrie- und Han­dels­kam­mer­tags (DIHK)

Stel­lung­nah­me des Han­dels­ver­bands Deutsch­land (HDE)

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Lot­to­ver­bands

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Au­to­ma­ten­wirt­schaft

Stel­lung­nah­me RA Bei­ten Burk­hardt

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands Deut­scher In­kas­so-Un­ter­neh­men e.V. (BDIU)

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands In­for­ma­ti­ons­wirt­schaft, Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und Neue Me­di­en e.V. (bit­kom)

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands In­for­ma­ti­ons­wirt­schaft, Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und Neue Me­di­en e.V. (bit­kom) - 1

Stel­lung­nah­me der BMW Group

Stel­lung­nah­me der Bun­des­notar­kam­mer

Stel­lung­nah­men des Bun­des­ver­bands deut­scher Spiel­ban­ken (Bu­priS) und des Deut­schen Spiel­ban­ken­ver­bands e.V. (DSbV)

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands Deut­scher Ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten e.V. (BVK)

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands Deut­scher Ver­si­che­rungs­kauf­leu­te e.V. (BVK)

Stel­lung­nah­me des Ver­bands der Ver­ei­ne Cre­ditre­form e.V.

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Fern­sehlot­te­rie

Stel­lung­nah­me der Lot­to GmbH

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ver­bands für Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und Me­di­en (DVTM)

Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ver­bands für Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und Me­di­en (DVTM) - 2

Stel­lung­nah­me der Eu­ro­pean Ga­ming and Bet­ting As­so­cia­ti­on (EG­BA)

Stel­lung­nah­me des Be­voll­mäch­tig­ten des Ra­tes der EKD bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Eu­ro­päi­schen Uni­on (EKD)

Stel­lung­nah­me der Elec­tro­nic Mo­ney As­so­cia­ti­on e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands der Deut­schen In­dus­trie e.V. (BDI)

Stel­lung­nah­me des Fach­ver­bands Glückss­piel­sicht e.V.

Stel­lung­nah­me der Fa­mi­li­en­un­ter­neh­mer e.V.

Stel­lung­nah­me des Ge­samt­ver­bands der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft e.V.

Stel­lung­nah­me der Ge­mein­sa­men Klas­sen­lot­te­rie der Län­der (GKL)

Stel­lung­nah­me des In­sti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer (IDW)

Stel­lung­nah­me der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW)

Stel­lung­nah­me der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) - An­schrei­ben

Stel­lung­nah­me der Open Know­led­ge Foun­da­ti­on Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me der Schwarz Dienst­leis­tung KG

Stel­lung­nah­me des Ver­bands der Pri­va­ten Bau­spar­kas­sen e.V.

Stel­lung­nah­me des Bun­des­ver­bands Deut­sche Star­tups e.V.

Stel­lung­nah­me des Pre­paid Ver­ban­des Deutsch­land (PVD)

Stel­lung­nah­me der Cash Pay­ment So­lu­ti­ons GmbH

Stel­lung­nah­me des Ver­bands der Aus­lands­ban­ken in Deutsch­land e.V.

Stel­lung­nah­me des Ver­bands der Au­to­mo­bil­in­dus­trie e.V.

Stel­lung­nah­me des Ver­bands Deut­scher Bürg­schafts­ban­ken

Stel­lung­nah­me der World Eco­no­mic, Eco­lo­gy & De­ve­lop­ment e.V. (WEED)

Stel­lung­nah­me des Zen­tral­ver­bands Deut­sches Kraft­fahr­zeug­ge­wer­be

Stel­lung­nah­me des Zen­tra­len Im­mo­bi­li­en Aus­schus­ses (ZIA)

 

 

Regierungsentwurf

23. Februar 2017           BR-Drs 182/17 (Gesetzentwurf)

17. März 2017               BT-Drs 18/11555 (Gesetzentwurf)

17. Mai 2017                 BT-Drs 18/12405 (Beschlussempfehlung und Bericht)


23. März 2017               1. Beratung:  BT-PlPr 18/225 , S. 22569C - 22577C

31. März 2017               1. Durchgang:  BR-PlPr 956 , S. 191A - 191B

18. Mai 2017                 2. Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23733B - 23733C

18. Mai 2017                 3. Beratung:  BT-PlPr 18/234 , S. 23733D

02. Juni 2017                 2. Durchgang:  BR-PlPr 958 , S. 283A - 284A 

 

 

Verkündetes Gesetz

24. Juni 2017           Ge­setz zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen

Inkrafttreten zum 01. Januar 2020

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